12. Landesparteitags, 2. Sitzung – Die Linke

Auf seiner Sitzung am 25. April 2020 in Nürnberg hat der Landesvorstand den 12. Landesparteitag, 2. Sitzung der Partei DIE LINKE. Landesverband Bayern für Samstag, 10. Oktober 2020 bis Sonntag, 11. Oktober 2020 einberufen.
Die Sitzung des Landesparteitages dient der Beschlussfassung über die politische Ausrichtung des Landesverbands, der Änderung der Landesfinanzordnung und Reisekostenordnung sowie der Neuwahl des Landesvorstands.

Ort und Zeit

Der 12. Landesparteitag, 2. Sitzung findet statt in

Heinrich-Lades-Halle Erlangen
Rathausplatz 1
91054 Erlangen

Am Samstag, 10. Oktober 2020, Einlass: 9:00 Uhr, Beginn: 10:00 Uhr, Ende: ca. 20 Uhr
Am Sonntag, 11. Oktober 2020, Einlass: 8:30 Uhr, Beginn: 9:00 Uhr, Ende: ca. 15 Uhr

Der Beschluss über die Einberufung wird bis 15. August 2020 über den Kreisverteiler den Mitgliedern und Delegierten bekannt gemacht.

Vorläufige Tagesordnung

1. Eröffnung
2. Konstituierung
   1. Wahl des Präsidiums
   2. Wahl der Mandatsprüfungskommission
   3. Wahl der Wahlkommission
   4. Beschluss der Geschäftsordnung
   5. Beschluss der Tagesordnung
3. Berichte
   1. Bericht Landesvorstand
   2. Finanzbericht und Finanzplanung 2021
   3. Bericht Landesfinanzrevision
   4. Bericht Landesschiedskommission
   5. Bericht der Bezirksrät*innen
   6. Bericht Landesgruppe
   7. Bericht Bundesausschuss
4. Frauenplenum
5. Generaldebatte
6. Entlastung des Landesvorstands
7. Beschlussfassungen zur politischen Ausrichtung des Landesverbands
8. Anträge zur Satzung
9. Anträge zur Landesfinanzordnung
10. Anträge zur Reisekostenordnung
11. Wahlen
    1. Festlegung über die Größe des Landesvorstands
    2. Wahl der Landessprecherin
    3. Wahl des Landessprechers
    4. Wahl der/des Landesschatzmeister/in
    5. Wahl des geschäftsführenden Landesvorstands, Liste zur Sicherung der Mindestquotierung
    6. Wahl des geschäftsführenden Landesvorstands, gemischte Liste
    7. Wahl der jugendpolitischen Sprecherin und des jugendpolitischen Sprechers
    8. Wahl des erweiterten Landesvorstands, Liste zur Sicherung der Mindestquotierung
    9. Wahl des erweiterten Landesvorstands, gemischte Liste
12. Weitere Anträge
13. Wahl der Antragsberatungskommission für die nächste Parteitagssitzung
14. Ende

Einladung

Die ordnungsgemäße Einladung für den 12. Landesparteitag, 2. Sitzung wird mit den erforderlichen Unterlagen bis spätestens 12. September 2020 an die bis dahin gemeldeten Delegierten gesendet.

Delegierte

Es gilt der Delegiertenschlüssel 2019/2020 vom 8. Dezember 2018. Die Delegierten der 1. Sitzung des 12. Parteitags in Dingolfing verbleiben im Amt.
Delegierte, die bis 1. August 2020 bei der Landesgeschäftsstelle gemeldet wurden, erhalten ihre ordnungsgemäße Einladung über die Landesgeschäftsstelle. Später gemeldete Delegierte erhalten ihre Einladung über die Kreisverbände, Landesarbeitsgemeinschaften oder den Jugendverband.
Ein Muster-Wahlprotokoll für die etwaige Nachwahl von Delegierten wurde bereits an die Kreisverbände verschickt und findet sich auch auf der Homepage des Landesvorstandes.

Kommissionen und Mitarbeit am Parteitag

Der Landesverband sucht noch Unterstützung für die Wahlkommission, die Protokollkommission und das Tagungspräsidium. Wer sich vorstellen kann, während des Parteitags hier tätig zu werden, meldet sich bitte bei ievgeniia.belenko@die-linke-bayern.de.

Mandatsprüfungskommission

Um eine gründliche Mandatsprüfung zu gewährleisten, benennt der Landesvorstand entsprechend §17 (9) der Landessatzung eine Mandatsprüfungskommission und bittet die Mitglieder, die Arbeit frühzeitig aufzunehmen. Der Landesparteitag entscheidet über die endgültige Zusammensetzung dieses Gremiums.

Der Landesvorstand macht auf seiner Sitzung am 30. Mai einen Personalvorschlag für die Mandatsprüfungskommission. Interessierte Delegierte und Mitglieder (mit Datenschutzunterweisung) melden sich bitte bei ievgeniia.belenko@die-linke-bayern.de.

Tagungspräsidium

Das Tagungspräsidium wird mit je drei Personen in fünf Schichten die Versammlungsleitung nach Maßgabe der Geschäftsordnung übernehmen. Das Tagungspräsidium führt durch die Tagesordnung, ruft Wortbeiträge auf und stellt Versammlungsbeschlüsse fest.

Wahlkommission

Die Wahlkommission führt die Wahlen gemäß der Wahlordnung durch, verteilt Stimmzettel, zählt sie aus und stellt die Wahlergebnisse fest. Die Wahlkommission führt das Wahlprotokoll. Die Wahlkommission kann sich weitere Helferinnen und Helfer für die Auszählung berufen.

Der Landesvorstand macht auf seiner Sitzung am 30. Mai einen Personalvorschlag für die Wahlkommission. Interessierte Delegierte und Mitglieder melden sich bitte bei ievgeniia.belenko@die-linke-bayern.de. Auch Wahlhelfer*innen melden sich bitte, wenn sie bei Verteilung und Auszählung unterstützen wollen (keine Vorerfahrung nötig).

Protokollkommission

Die Protokollkommission protokolliert Beschlüsse und Wahlergebnisse des Parteitags. Sie nimmt schriftliche Berichte und das Wahlprotokoll entgegen. Sie erstellt eine Niederschrift über die Versammlung.

Der Landesvorstand macht auf seiner Sitzung am 30. Mai einen Personalvorschlag für die Protokollkommission. Interessierte Delegierte und Mitglieder melden sich bitte bei ievgeniia.belenko@die-linke-bayern.de.

Antragskommission

Auf der 1. Sitzung des 12. Landesparteitag wurde die Antragskommission für die 2. Sitzung des 12. Landesparteitag gewählt.

Antragsschluss

• Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung werden bis spätestens 15. August 2020 parteiöffentlich publiziert, indem sie über den Kreisverteiler verschickt werden.
• Genereller Antragsschluss für den 12. Landesparteitag, 2. Sitzung ist der 29. August 2020. Die eingegangenen Anträge werden bis 12. September 2020 an die Delegierten versandt.
• Änderungsanträge sind schriftlich bis 3. Oktober einzureichen, damit sie den Sitzungsunterlagen beigelegt werden können.

Anträge und Änderungsanträge sind an die Antragkommission unter antragsberatung@die-linke-bayern.de zu richten.

Stimmberechtigung und beratende Delegierte

Dem Landesparteitag gehören mit beschließender Stimme an:

• Delegierte aus den Gliederungen,
• Delegierte des anerkannten Jugendverbandes,
• Delegierte aus den landesweiten innerparteilichen Zusammenschlüssen. Delegierte aus den landesweiten innerparteilichen Zusammenschlüssen sind Delegierte mit beschließender Stimme, ausgenommen bei Satzungs- und Finanzbeschlüssen. Sie haben kein aktives Wahlrecht bei Wahlen zum Landesvorstand und bei Wahlen zur hauptamtlichen Ausübung eines Parteiamtes.

Soweit sie nicht Delegierte sind, nehmen mit beratender Stimme am Landesparteitag teil:

• Die Mitglieder des Landesvorstandes
• Die bayerischen Mitglieder der Organe der Partei auf Bundesebene
• Die Mitglieder der Landesschieds- und Landesfinanzrevisionskommission
• Die bayerischen Mitglieder in den Organen der Europäischen Linken
• Die Abgeordneten der Partei im Europäischen Parlament aus Bayern
• Die bayerischen Mitglieder des Deutschen Bundestages
• Die Abgeordneten der Partei in den Bezirkstagen

Das aktive und passive Wahlrecht ist entsprechend § 4 (3) der Landessatzung an eine ordnungsgemäße Beitragszahlung bis einschließlich 31. September 2020 gebunden. Die Kontrolle der Beitragszahlung ist Teil der Mandatsprüfung.

Gäste

Der Landesparteitag tagt parteiöffentlich. Interessierte Mitglieder können als Gäste daran teilnehmen. Aus organisatorischen und Kapazitätsgründen bitten wir um eine schriftliche Anmeldung an info@die-linke-bayern.de bis spätestens 26. September 2020. Medien und Gäste aus Verbänden, Initiativen und sozialen Bewegungen werden zum Landesparteitag eingeladen.

Kandidaturen

Die Wahlen auf dem Parteitag erfolgen auf der Grundlage der Bundes- und Landessatzung und der Wahlordnung der Partei DIE LINKE. Persönliche Bewerbungen als Kandidatin oder Kandidat, die bis 22. August 2020 in der Landesgeschäftsstelle eingehen, werden mit der Einladung versandt (max. eine Seite A4 an info@die-linke-bayern.de). So können Delegierte und Kreisverbände sich im Vorfeld des Parteitags eine Meinung bilden. Eingänge bis einschließlich 3. Oktober 2020 werden im Internet und in der Tagungsmappe veröffentlicht, die allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Gästen und Pressevertretern übergeben werden. Entsprechend der Bundessatzung der Partei können Kandidaturen auch später angemeldet werden. In diesem Falle muss die Vorschlag durch eine/n Delegierte/n des Parteitags erfolgen. Während des Parteitages können Delegierte spontane Kandidaturen durch Wortmeldung sowie Aushang öffentlich machen.

Reisekosten / Übernachtung / Verpflegung

Reisekosten werden für Delegierte entsprechend der geltenden Reisekostenordnung durch den Landesvorstand übernommen: http://www.die-linke-bayern.de/fileadmin/Dokumente/Satzungen_Ordnungen/Reisekostenordnung_Bayern.pdf 
Reisekosten für Gäste und Teilnehmer*innen mit beratender Stimme sind vorab (bis zum 20. September) beim Landesvorstand zu beantragen.
Eine Übernachtung vor Ort ist für Delegierte vorgesehen. Mitglieder der Mandatsprüfungs- und Antragsberatungskommission und des Landesvorstands tagen bereits am Freitag, 9. Oktober 2020. Eine Übernachtung im Doppelzimmer wird vom Landesverband organisiert und Reisekosten gemäß Reisekostenordnung. Einzelzimmerzuschläge müssen selbst bezahlt werden.
Die Organisation und Kostenübernahme für zwei Mittagessen und ein Abendessen werden für Delegierte vom Landesverband getragen. Darüber hinaus gehende Kosten müssen selbst beglichen werden. Für Delegierte unter schwierigen finanziellen Verhältnissen kann die Landesgeschäftsstelle Getränkegutscheine ausgeben.
Snacks und Getränke können käuflich erworben werden.
Haustiere können nicht auf dem Parteitag mitgeführt werden.

Inklusiver Parteitag

Delegierte des Landesparteitages, die schwerhörig bzw. gehörlos sind, können bis 26. September 2020 anmelden, ob eine Übersetzung durch Gebärdensprache gewünscht wird. In diesem Fall wird ein/e Gebärdendolmetscher/in organisiert. Delegierte, die mit Kind anreisen und eine Kinderbetreuung wünschen, bitten wir um Anmeldung bis spätestens 26. September 2020.

Infektionsschutz

Die aktuelle Situation um das neuartige Corona-Virus macht es notwendig, dass in enger Absprache mit den örtlichen Behörden Maßnahmen ergriffen werden, welche die Gefahr einer unnötigen Verbreitung des Virus minimieren. Eine Ausnahmegenehmigung für den Parteitag wurde beantragt, aber noch nicht erteilt. Über besondere Auflagen, Anforderungen und Handlungsanweisungen an die Delegierten werden wir informieren, sobald sie uns bekannt gemacht werden.